Berlin wählt Nachhaltigkeit
2006 hat das damalige Abgeordnetenhaus in einem Beschluss die Berlin-Agenda zum Leitbild der Berliner Politik erklärt. Fünf Jahre später am 18. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.
Berlin 21 hat sich in Fragen zur Wahl an die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gewandt, um zu erfahren, welche Schritte zur Umsetzung der Berlin-Agenda bisher unternommen wurden und wie sich die Parteien die zukünftige Umsetzung und Weiterentwicklung vorstellen. Die Fragen orientieren sich an den Zielen, die in der Berlin-Agenda festgelegt wurden.
Hier können Sie die Fragen zur Wahl lesen. Die Antworten der Parteien (sortiert nach der Reihenfolge des Eingangs) finden Sie hier oder als pdf-Version.
Fragen zur Wahl von Berlin 21
I. Der Berliner Nachhaltigkeitsprozess
1) Mit welchen Maßnahmen und Projekten konnten Sie den Abgeordnetenhaus-Beschluss zur Lokalen Agenda 21 von 2006 bisher unterstützen?
2) Wie werden Sie das Jahrhundertleitbild „Nachhaltige Entwicklung“ über die nächsten fünf Jahre in Berlin umsetzen und in die wesentlichen Politikfelder integrieren?
3) Wie werden Sie Nachhaltigkeit auch in wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen voranbringen, z.B. in der Wirtschaft und im Bildungsbereich?
4) Wo sind Ihre künftigen Schwerpunkte einer Berliner Nachhaltigkeitsstrategie?
5) Gibt es in Ihrer Landespartei und in Ihrer Fraktion Arbeitsgremien, die sich primär mit nachhaltiger Entwicklung befassen? Wenn ja: Welche sind das und welche Maßnahmen wurden bislang umgesetzt oder sollen noch umgesetzt werden?
6) Wie würden Sie eine ressortübergreifende Arbeitseinheit in den Berliner Landesinstitutionen, z.B. in der Senatskanzlei, aufbauen, die das Nachhaltigkeitsprogramm der Lokalen Agenda 21 umsetzt? (Vgl. andere Bundesländer und den Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung)
7) Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Nachhaltigkeitsprozess sowohl auf der Landes- als auch der Bezirksebene zur Pflichtaufgabe gemacht und entsprechend finanziell abgesichert wird?
II. Handlungsfelder der Lokalen Agenda 21:
1) Das soziale Leben in der Stadt gestalten
- Wie senkt Berlin seine Armutsquote unter 10%? (Lokale Agenda 21 Berlin, B I 3.1, Handlungsziele)
- Ziel des Berliner Nachhaltigkeitsprogramms sind gleichwertige Lebens-, Wohn- und Umfeldverhältnisse (B I 3.1, Qualitätsziele). Wie wollen Sie Mietsteigerungen und Verdrängungsprozesse verhindern?
2) Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation
- Wie wird die Zivilgesellschaft an der Fortschreibung von Berlins Nachhaltigkeitsstrategie beteiligt? (C 2, Empfehlungen)
- Wie werden Sie die Bürgerbeteiligung verstärken und die Anzahl der Beteiligungsverfahren und -gremien auf die geplanten 50% bringen? (B II 3.2, Handlungsziele)
3) Verkehr/ Mobilität
- Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Verkehrsleistung der Innenstadt ein Verhältnis von mindestens 80% Umweltverbund und höchstens 20% motorisiertem Individualverkehr annimmt und in diesem Zusammenhang die Klimagasemissionen aus dem Berliner Verkehrssektor bis 2030 um mindestens 25% (verglichen mit 1990) sinken? (B III 3, Handlungsziele)
4) Berlin in der märkischen Landschaft
- Wie wollen Sie über die nächsten 5 Jahre eine drastische Reduzierung der Flächenversiegelung erreichen (B IV 3.4, Handlungsziele), insbesondere bei Nachnutzungsprojekten wie Tempelhof und Tegel?
- Wie erhalten Sie die Biodiversität der Stadt und sichern die ökologische Qualität von Ausgleichsmaßnahmen z.B. von Grünflächen und Lüftungsschneisen? (B IV 3.5, Qualitätsziele)
5) Energie- und Klimaschutzpolitik
- Welche konkreten Maßnahmen werden in den nächsten 5 Jahren umgesetzt, um das Klimaziel von 80% Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2050 zu erreichen?
Was bedeutet das für die Berlinerinnen und Berliner?
6) Wirtschaften und Arbeiten
- Wie wollen Sie die Anzahl der Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen um 20% steigern? (B VI 3.2, Handlungsziele)]
- Wie wollen Sie den Anteil der Erwerbstätigen auf Null senken, die unterhalb der Armutsgrenze leben? (B VI 3.1, Handlungsziele)
- Wie erhält, wer keine Chance auf einen Arbeitsplatz hat, eine entlohnte Tätigkeit im öffentlichen oder gemeinnützigen Sektor? (B VI 3.5, Handlungsziele)
7) Bildung für die Zukunft
- Kein Schulabgänger ohne Schulabschluss – womit erreichen Sie das? (B VII 3.1, Handlungsziele)
- Wie können Bildungsinhalte und -strukturen nach dem Programm „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) ausgerichtet und dauerhaft verankert werden? (B VII 2, 3.2, D 1.1)
III. Querschnittsaufgaben:
1) Berlin in der einen Welt - globale Verantwortung der Stadt
- Wie wird eine nachhaltige und faire Beschaffung der Berliner Landes- und Bezirkseinrichtungen nach erfolgter Änderung des Vergabegesetzes jetzt auch praktisch umgesetzt? (A 7, D 1.3)
- Wie sollen Unternehmen und private Konsumenten zu einem fairen und ökologisch tragfähigen Verbrauch angeregt werden? (A 7, D 1.3, 1.15, 1.23, 1.24, 1.25, 1.26)
2) Geschlechtergerechtigkeit
- Wie sichern Sie Aufstiegschancen und Lohngleichstellung für Frauen? (A 7, D 1.18)