1) Mit welchen Maßnahmen und Projekten konnten Sie den Abgeordnetenhaus-Beschluss zur Lokalen Agenda 21 von 2006 bisher unterstützen? >>

Wir haben die Aspekte der Nachhaltigkeit in vielfältigen Initiativen mitberücksichtigt. Dazu zählen u.a. unsere Initiativen in den Bereichen Bauen und Biodiversität ebenso wie die Initiativen in der Abfallwirtschaft für ein dezentrales Energiekonzept und für die Elektromobilität.

Die Linke:

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat seit 2006 mehrmals über Kleine und Mündliche Anfragen einerseits den Fortgang des Umsetzungsprozesses und die Berichterstattung nachgefragt und angemahnt. Andererseits hat sie auch immer wieder die Finanzierung der Arbeit von „Berlin 21“ eingefordert. Die Linksfraktion hat weiterhin dafür gesorgt, dass der vom Senat vorgelegte Bericht nicht einfach zur Kenntnis genommen wurde, sondern hat die Überweisung des Berichts in 6 Parlamentsausschüsse zur Beratung veranlasst.

DIE LINKE unterstützt Projekte wie

• regionale Projekte in Bereichen der Nahrungsmittelwirtschaft, Bauwirtschaft, Umwelttechnik und des Tourismus
• 17 Gemeinschaftsschulprojekte
• soziale und innovative Projekte z.B. Kiez- und Stadtteilmütterprojekte und selbstverwalteten Frauenprojekten
• zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit
• lokale Gesundheitsprojekte
• Projekte der freien Wohlfahrtspflege
• Einrichtung eines Förderprogramms für innovative Forschungsprojekte mit regionalem Bezug
• Lärmminderungsprojekten

DIE LINKE hat sich aber auch sehr deutlich gegen Großprojekte wie das Kohlekraftwerk in Lichtenberg und die A100 ausgesprochen.

SPD

Berlin wird immer mehr  eine nachhaltige Metropole. Die SPD begleitete unsere Stadt auf dem bisherigen Weg dahin und setzt die weiteren Schritte effektiv um. Wir haben das ehrgeizige Berliner Klimaschutzziel festgeschrieben und werden bis 2020 eine CO2-Reduktion von 40 % erreichen. Der hohe Anteil umweltfreundlicher Mobilität – ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr – tragen wesentlich dazu bei. Auch die Einführung der Umweltzone hat einen wichtigen Beitrag geleistet. Unser klimapolitisches Arbeitsprogramm und der Lärmminderungsplan wirken aktiv für eine bessere Umwelt und für ein nachhaltiges Berlin und verschaffen den Berlinerinnen und Berlinern ein weiteres Stück Lebensqualität. Im Ergebnis kann sich Berlin als klimafreundlichste Metropole Europas betrachten. Die Umsetzung des Abgeordnetenhaus-Beschlusses zur  Lokalen Agenda 21 ist für uns daher nicht nur Lippenbekenntnis, sondern Maßstab einer konkreten Politik für die Menschen heute und für zukünftige Generationen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Bündnis 90 / Die Grünen haben im politischen Prozess in den vergangenen Jahren im Abgeordnetenhaus immer wieder vom Senat und der rot-roten Koalition die Umsetzung der Beschlüsse eingefordert. Wie in vielen anderen Bereichen war der Senat auch in diesem Politikfeld nur schwer zum Handeln zu bewegen. Den ersten Umsetzungsbericht hat der Senat erst mit fast einem Jahr Verspätung vorgelegt, trotz eines grünen Antrags im Parlament. Zusammen mit den zivilgesellschaftlichen AkteurInnen der Nachhaltigkeitsszene in Berlin hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den vorgelegten Bericht diskutiert und kritisch Bilanz gezogen: Der Bericht ist trotz der langen Vorbereitungszeit leider unzureichend und unvollständig. Der rot-rote Senat lehnt mit dem Bericht jede weitere Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung Berlins ab. Der Vorschlag, zukünftig das statistische Landesamt ohne die Übernahme politischer Verantwortung berichten zu lassen, ist völlig indiskutabel.

CDU

Wir haben uns unter anderem mit Vehemenz gegen die ursprünglichen Planungen des Energieversorgers Vattenfall, ein neues Kohlekraftwerk in Klingenberg zu errichten, eingesetzt. Erfreulicherweise hat Vattenfall die Bedenken und Vorschläge insbesondere der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus aufgegriffen und ist damit seiner ökologischen Verantwortung als größter Energieversorger der Stadt gerecht geworden. Dank dieser Entscheidung ist auch das Erreichen der Berliner Klimaschutzziele wieder möglich.
Die neuen Planungen bedeuten für Berlin aber nicht nur mehr Klimaschutz, sondern vor allem Investitionen und Arbeitsplätze. Vattenfall setzt damit Maßstäbe für den Standort Berlin. Zum ersten Mal liegt für die Stadt ein zukunftsweisendes und klimaschützendes Energiekonzept vor, wozu der rot-rote Senat bis heute nicht in der Lage war.
Da wir als Opposition weder Zugriff auf die Haushaltsmittel noch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben, können wir weder landesseitige Maßnahmen initiieren noch Projekte fördern.

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